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VGH Hessen, 25.11.2016 - 4 A 869/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Hessen
Verjährung naturschutzrechtlichen Entschädigungsanspruchs
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Kassel, 10.12.2012 - 2 K 911/11
- VGH Hessen, 25.11.2016 - 4 A 869/14
- BVerwG, 09.03.2017 - 4 B 8.17
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 11.12.2008 - 3 C 37.07
Vermögenszuordnung; Herausgabeanspruch; Erlösherausgabe; Erlösauskehr; …
Auszug aus VGH Hessen, 25.11.2016 - 4 A 869/14
Zwar wiegt das Schuldnerinteresse daran, Belege nicht unbefristet aufbewahren zu müssen, um einer Beweisnot zu entgehen, bei Behörden geringer; demgegenüber muss aber das Interesse eines öffentlichen Schuldners an einer planbaren und möglichst zeitnahen Belastung seines öffentlichen Haushalts berücksichtigt werden (BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2008 - 3 C 37.07 -, BVerwGE 132, 324; Urteil vom 24. Januar 2007 - 3 A 2.05 -, BVerwGE 128, 99).Sind danach jedoch keine speziellen Verjährungsvorschriften analogiefähig, verbleibt es bei der dreißigjährigen Regelverjährung des § 195 BGB a. F. als Ausdruck eines allgemeinen Rechtsgedankens (BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2008 - 3 C 37.07 - a. a. O. m. w. N.).
- BVerwG, 24.01.2007 - 3 A 2.05
Verwaltungshaftung; Haftung für ordnungsgemäße Verwaltung; Schadensersatz wegen …
Auszug aus VGH Hessen, 25.11.2016 - 4 A 869/14
Zwar wiegt das Schuldnerinteresse daran, Belege nicht unbefristet aufbewahren zu müssen, um einer Beweisnot zu entgehen, bei Behörden geringer; demgegenüber muss aber das Interesse eines öffentlichen Schuldners an einer planbaren und möglichst zeitnahen Belastung seines öffentlichen Haushalts berücksichtigt werden (BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2008 - 3 C 37.07 -, BVerwGE 132, 324; Urteil vom 24. Januar 2007 - 3 A 2.05 -, BVerwGE 128, 99). - VG Kassel, 10.12.2012 - 2 K 911/11
Verjährung von Ansprüchen nach § 68 BNatSchG
Auszug aus VGH Hessen, 25.11.2016 - 4 A 869/14
Das Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel vom 10. Dezember 2012 - 2 K 911/11 .KS - ist nicht zu beanstanden.